Die Demokratie weltweit unter Druck

Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, ein System, in dem jeder Mensch den Weg seiner Nation mitentscheiden kann, ein System des inneren Friedens und ein System der freien Meinungsäußerung. Doch wie sieht es damit derzeit aus? Wie könnte die Zukunft der Demokratie aussehen, auch weltweit? Und wie steht es in Deutschland mit der Demokratie?

Jedes Jahr veröffentlicht die „Economist Intelligence Unit“ (EIU) den sogenannten „Democracy Index“. Dieser Bericht bietet einen Überblick über den Zustand der Demokratie in 167 Nationen. Damit wird nahezu die gesamte Weltbevölkerung sowie die große Mehrheit der Staaten auf der Welt abgedeckt. Der Index arbeitet mit einer Skala von 0 bis 10 und bewertet fünf Kategorien: Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und bürgerliche Freiheiten. Anhand der Ergebnisse in der Bewertung dieser Kategorien wird jedes Land in eine von vier Arten eingestuft: „vollständige Demokratie“, „unvollständige Demokratie“, „hybrides Regime“ oder „autoritäres Regime“.

Wenn man nach diesem Index geht, so zeigt sich, dass zwar etwa die Hälfte der Weltbevölkerung (45,7 Prozent) in einer Form der Demokratie leben, jedoch nur 7,8 Prozent in einer „vollständigen Demokratie“. Währenddessen leben aber mehr als ein Drittel (39,4 Prozent) unter autoritärer Herrschaft.

Auf den ersten Plätzen lagen, angeführt durch Norwegen, die skandinavischen Staaten sowie Neuseeland.

Deutschland belegte im Bericht aus dem Februar 2024 Platz 12 von 167 Nationen. Damit stieg es zwei Plätze auf, was allerdings nicht an einer Verbesserung, sondern viel eher an einer Verschlechterung anderer Länder lag.

Auf dem Platz 12 gehört Deutschland zu der Kategorie der „vollständigen Demokratien“, Länder wie die USA oder Polen gehören in die Kategorie der „unvollständigen Demokratien“.

Die USA, die oft als älteste bestehende Demokratie der Welt bezeichnet werden, hatte bereits seit 2016 mit einem Abstieg zu kämpfen aufgrund steigender Polarisierung, also dem starken Abweichen von politischen Einstellungen von Gruppen oder Einzelpersonen zu einem Thema, was zum Fehlen eines gegenseitigen Verständnisses führt. Und dazu kam noch die damalige Außen- und Innenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump, die in der Bewertung der politischen Kultur für Minuspunkte sorgte. Die Menschen waren unzufrieden mit der damaligen Regierungsarbeit und hatten immer weniger Vertrauen in öffentliche Institutionen.

Auf dem letzten Platz lag Afghanistan. Dort regieren die Taliban totalitär, also mit der vollständigen Entscheidungsgewalt. Sie verüben massive Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen, Folter und Tötungen, Unterdrückung der Frauen und extreme Einschränkung der Meinungsfreiheit fallen darunter.

Deutschland hingegen, als „vollständige Demokratie“, stieg zwar in der Wertung, dies sei jedoch größtenteils auf die Verschlechterung anderer Länder zurückzuführen. Konkret bewertet die EIU Deutschland als Land mit besonders gutem Wahlverfahren und einem hohen Pluralismus, also der Anerkennung von vielfältigen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten in der Politik, dennoch hat Deutschland Herausforderungen, die es bewältigen muss. Es hatte im Jahr 2023 bereits mit der Funktionsweise der Regierung zu kämpfen, innerhalb der Ampelkoalition gab es so starke Meinungsverschiedenheiten, dass es die Regierungsarbeit extrem einschränkte. Dies mündete zuletzt in einem Zerbrechen der Koalition, SPD und Grüne regieren zurzeit in einer Minderheitsregierung. Dieses Geschehen lief allerdings offensichtlich nicht in die Wertung aus dem Februar 2024. Ein neuer Bericht zum Demokratieindex 2024 steht noch aus.

Zudem gab es ein Einbüßen in der Wertungskategorie „Politische Kultur“. Denn merklich bis heute steigt die Beliebtheit und die Verwendung von Populismus. Populismus, der von Parteien wie der AfD und der Politikerin Sahra Wagenknecht verwendet wird, schadet dem politischen Pluralismus. Es entsteht eine Emotionalisierung der Themen, dies sorgt für gesellschaftliche Spannungen.

Insgesamt steht die Demokratie in der Welt unter extremem Druck. Die politische Instabilität und mehrende Konflikte destabilisieren Demokratien, insbesondere in Regionen wie Afrika, dem Nahen Osten und Südamerika. Die demokratischen Prozesse, um ein Land weiter zu sichern, greifen nicht und unsichere autoritäre Staaten verhärten sich. Populismus gewinnt an Einfluss, die Polarisierung steigt an und fördert so autoritäre Ideen auch in etablierten Demokratien.

Im neuen Jahr wird die EIU einen neuen Bericht veröffentlichen, diesen dann zum Jahr 2024.

Inwiefern der aktive Bruch der Ampel, die kürzliche Bundestagswahl sowie die Wiederwahl von Donald Trump und die weiteren Verschärfungen im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sich im Index auswirken, bleibt abzuwarten. Dennoch kann man wohl mit Verschlechterung rechnen.

Die Demokratie steht weltweit vor großen Herausforderungen, doch gerade in Zeiten von Unsicherheit und Instabilität zeigt sich ihre Wichtigkeit. Sie ist nicht nur eine Staatsform, sondern auch ein Ausdruck von Freiheit, Mitbestimmung und Menschenrechten. Um die Demokratie zu schützen und zu stärken, braucht es den Einsatz aller – von politischen Akteuren ebenso wie von Bürgerinnen und Bürgern. Bildung, Transparenz und ein offener Dialog sind essenziell, um Populismus und Polarisierung entgegenzuwirken. Die Zukunft der Demokratie hängt davon ab, wie entschlossen wir ihre Werte verteidigen und weiterentwickeln. Denn nur wenn wir sie aktiv gestalten, bleibt sie eine Grundlage für Frieden und Gerechtigkeit – in Deutschland und weltweit.

erstellt von Johannes Steffen
am 25.02.2025