Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Wo Worte fliegen und Meinungen krachen

Kurz vor der Bundestagswahl kamen Politiker:innen führender Parteien an die Max-Planck-Schule, um mit den Schüler:innen über zentrale politische Themen zu diskutieren. Von Migration über Bildung bis hin zum Klimaschutz wurden Positionen ausgetauscht – nicht ohne kontroverse Momente. Während in Kleingruppen direkte Gespräche mit den Politiker:innen möglich waren, sorgte die anschließende Podiumsdiskussion für eine lebhafte Debatte. Welche Standpunkte vertreten die Parteien? Und welche Themen stießen auf besonders großes Interesse? Ein Rückblick auf eine spannende Veranstaltung.

Am 28. Januar 2025 wurden mit der Aussicht auf die anstehende Bundestagswahl im Februar Politiker:innen Deutschlands führender Parteien unter Organisation der SV an die Max-Planck-Schule eingeladen, um einen offenen Diskurs über aktuelle, weltpolitische Themen und Probleme zu ermöglichen und Fragen der Schüler:innen über politische Themen, Wahlprogramme der einzelnen Parteien, aber auch persönliche Ansichten zu beantworten. Das Leitthema lautete „Stabilität für Deutschland/gegen die Krisen unserer Zeit“. Die Veranstaltung gliederte sich in zwei Teile, wofür sich nach kurzer Vorstellung und eröffnenden Worten Runden mehrerer Schüler:innen bildeten, in welchen je 15 Minuten ein direkter Austausch mit einzelnen Politiker:innen stattfand und die Möglichkeit zum Stellen von Fragen gegeben wurde.

Die Grünen vertrat Mayra Vriesema, Listenplatz 5 der Landesliste, welche zum Auftakt den Fokus der Partei auf gesteckte Klimaziele lenkte. Die Krisen der aktuellen Zeit, darunter Kriege, eine schrumpfende Wirtschaft und Migration, würden die Klimakrise momentan in den Hintergrund rücken, wobei die Politikerin sich mehr Aufmerksamkeit für jenes langfristige Problem und die damit zusammenhängende Lösungsfindung wünscht. Dennoch zeigte sie sich verständnisvoll gegenüber jenen sozialen Missständen in Deutschland und führte Investitionen in das Bildungssystem sowie eine Verlängerung der Mietpreisbremse für mehr bezahlbaren Wohnraum als zentrale Aspekte zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung an. Auf Nachfrage bezüglich der Ablehnung erhöhter Spitzensteuersätze führte Vriesema eine verstärkte Erbschaftsbesteuerung als effektivere Alternative an, da somit die intergenerationale Vermögenskonzentration gesenkt werden kann, was letztlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll.

Die Kanzlerfrage führte in das Gespräch mit Christina Schubert ein, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Bundestagskandidatin. Auf Unverständnis von Seiten der Schüler:innen bezüglich der Wahl einer Person als Kanzlerkandidat, welcher selbiges Amt erst vor kurzer Zeit freiwillig niederlegte, reagierte die Politikerin gelassen und beleuchtete die Erfolge unter Scholz‘ Regierung, auch wenn sie Kritik an dessen zurückhaltender Art und den Wunsch nach mehr Transparenz in der Regierungsarbeit nachvollziehen konnte. Des Weiteren sieht Schubert die Besteuerung von Reichen und die damit einhergehende Entlastung eines Großteils der Bevölkerung als einen der Hauptaspekte im Wahlkampf der SPD an, von welchem sie sich erhoffen, einen Teil der Wähler:innen der CDU abwerben zu können. Der AfD und CDU gegenüber zeigte die Politikerin sich kritisch, denn insbesondere Migration erachtet sie als essenziellen Aspekt zur Förderung und Stützung der deutschen Inlandswirtschaft und als Grundsatz der Menschlichkeit als Reaktion auf Flucht aus Krisengebieten, auch wenn sie die aktuellen Integrationsmaßnahmen als ausbesserungswürdig erachtet. Diesbezüglich führte die Politikerin eine schnellere Aushändigung der Arbeitserlaubnis an Migrant:innen und eine Förderung von Sprachkursen als wichtige Ziele an. Auch die Investition in Bildung stellte ein Thema im Diskussionskreis dar, für welches gerechtere Erbschaftssteuern als eine Lösung angeführt wurden, denn die Erträge dieser würden direkt an die Länder und somit unter anderem in Schulen geleitet werden.

Für Abwechslung sorgte im Anschluss ein Gespräch mit Magdalena Drewes von der CDU, mobilitätspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, welche einleitend den Ausbau des ÖPNV anführte, jedoch gegen eine mögliche Einschränkung des individuellen Autoverkehrs plädierte. Auch einen Ausbau von neuen Technologien sieht die Politikerin als förderlich für die Wirtschaft und den Klimaschutz. Das zentrale Thema des Gesprächs stellte hingegen die Migration dar, denn Drewes sprach sich vermehrt für die Anträge für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration aus, welche besonders von Seiten der Schülerschaft aufgrund einer Diskrepanz gegenüber der Verfassung und geltenden Grundrechten für asylsuchende Menschen für weder zielführend noch umsetzbar erachtet wurden. „Der Schutz der deutschen Bevölkerung vor Migranten“ müsse gewährleistet sein, schließt die Politikerin. Von der AfD distanziert Drewes sich hingegen strikt, verneint eine mögliche Zusammenarbeit mit dieser bezüglich neuer Migrationsgesetze und kann einen vorgeworfenen Rechtsdrift nicht nachvollziehen.

Die FDP repräsentierte Maximilian (Max) Mordhorst, welcher als einziger der vertretenen Politiker:innen einen Sitz im Bundestag innehat. Dieser zeigte sich weiterhin optimistisch, dass seine Partei trotz fallender Umfragewerte die fünf nötigen Prozent der Wählerstimmen erhalten wird, um erneut in den Bundestag einzuziehen. Das Ampel-Aus, welches als einer der Gründe für den drastischen Rückgang der Wähler:innen gesehen wird, hält er dennoch für einen wichtigen, wenn auch nicht ideal umgesetzten Schritt für positive Veränderungen in der Regierungsarbeit. Als zentrale Aspekte des Wahlprogramms stellt der Politiker den Erhalt der Schuldenbremse und eine bessere und zielführende Umverteilung des Bundeshaushalts unter anderem auf Bildungsinstitutionen und Infrastruktur vor. Außerdem zeigte Mordhorst sich offen gegenüber den Anträgen zu strengeren Migrationsregelungen der CDU, denn Migration sei wichtig für die deutsche Wirtschaft, solle allerdings „an Seriosität gewinnen“, indem ausführende Institutionen mehr Entscheidungsmacht erhielten, Migrant:innen die Einreise zu verweigern.

Anne Sophie Flügge-Munstermann vertrat den SSW, eine Minderheitenpartei in Schleswig-Holsteins, welche durch ihren Status als eine von vier nationalen Minderheiten von der 5-Prozent-Hürde ausgeschlossen ist und einen Sitz im Bundestag innehat. Die Politikerin berichtete eine Zeit lang über die Arbeit ihres Kollegen im Bundestag, denn im Gegensatz zu den Fraktionen stellt dieser keine eigenen Anträge, sondern schafft mit Redebeiträgen Aufmerksamkeit und setzt sich für Themen wie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens ein. Regional setze die Partei sich unter anderem für den Klimaschutz durch erneuerbare Energien, aber auch für Anpassungsmaßnahmen wie Deiche zum Schutz der Bevölkerung ein und fordere bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung von Schulen.

Die AfD, Linke und BSW erhielten ebenfalls eine Einladung, mussten aus unterschiedlichen Gründen jedoch absagen.

Den zweiten Teil der Veranstaltung, die eigentliche Podiumsdiskussion, stellte eine Debatte unter der Moderation von Lovis Eichhorn, SV-Mitglied und Landesschülersprecher, dar.

Begonnen wurde die Diskussion mit dem Thema Migration, wobei ein zentrales Anliegen für FDP und CDU die Frage nach den richtigen Regularien durch Spielraum der Verfassungsrechte darstellte. Ziel sei es, die allgemeine Sicherheit im Land zu erhöhen. Man trage eine Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung und Nachbarländern in Europa, welche selbst in vielen Fällen strengere Migrationsgesetze verabschiedet hätten. Als Beispiel wurde vermehrt Dänemark angeführt. Für SPD, Grüne und SSW stand besonders die Notwendigkeit von Migration für die Wirtschaft, aber auch die Differenzierung zwischen Wirtschaftsmigration und Personen auf der Flucht im Mittelpunkt, welchen das Recht auf Asyl gewährt werden solle. Erneut wurde auch die Frage nach optimierter Integration diskutiert, welche beispielsweise durch einen Abbau der Bürokratie, einer schnelleren Aushändigung der Arbeitserlaubnis und mehr Unterstützung im erlernen der deutschen Sprache erreicht werden könne. Eine besondere Rolle spielte im Zuge dessen die Brandmauer, deren Fall bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag über jene Anträge zur regulierten Migration befürchtet und schließlich auch bestätigt wurde.

Anschließend lenkte Lovis die Debatte zum Ausbau und der Sanierung von Infrastruktur, wobei sich die größten Uneinigkeiten bei der Frage nach der Finanzierung herausstellten. Angeführt wurden dabei besonders der Erhalt der Schuldenbremse, eine Steuerumverteilung und die Aufnahme von Schulden zur langfristigen Bewältigung von infrastrukturellen Missständen, insbesondere hinsichtlich des Klimawandels. Einigkeit herrschte hingegen in der Notwendigkeit, den Ausbau des ÖPNV zu fördern und regionale Senkungen des Strompreises bei Nutzung von erneuerbaren Energien einzuführen.

Im darauffolgenden Gesprächsanlass der schwächelnden Wirtschaft gab es Einigkeit hinsichtlich der Zielsetzung, für mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu stehen, klimafreundliche Technologien als wirtschaftliche Chance für mehr Arbeitsplätze anzusehen, Bildung zu fördern und Arbeitnehmern durch Steuerentlastungen entgegenzukommen, wobei letzteres in der Umsetzung eher bei der SPD, dem SSW und den Grünen der Fall ist. Auch was konkretere Ziele zur Bildung anbelangt, stießen die Politiker:innen in mehreren Themenfeldern auf Überschneidungen. So fordern alle eine bessere Digitalisierung und Sanierung der Schulen, mehr Chancengleichheit für Schüler:innen, Azubis und Student:innen, beispielsweise mittels Veränderungen am BAföG, und eine stärkere Gleichstellung des Abiturs auf Bundesebene.

Dem Klimaschutz maßen die Politiker:innen unterschiedliche Relevanz zu, hielten das Pariser Klimaabkommen jedoch für durchweg sinnvoll, und auch dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer Entlastung der Bevölkerung durch Investitionen in die Gebäudesanierung und den ÖPNV stimmten alle zu.

Das letzte Thema bildete die Frage nach dem Umgang mit Extremismus und spezifisch der Einstellung zum Verbotsverfahren gegen die AfD. Konsens herrschte bei diesem Thema bei der Signifikanz der Kleinhaltung der AfD aufgrund ihrer Gefahr für die Demokratie und auch einem Parteiverbot waren alle Beteiligten grundsätzlich positiv gegenüber eingestellt. Probleme sahen die Politiker:innen, da die Beweislast möglicherweise nicht ausreichen würde, was der AfD politische Legitimität verleihen würde. Wichtig sei unabhängig davon weiterhin die politische Bildung, um potentiellen Wähler:innen der AfD demokratische Werte nahelegen zu können und eine Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen der einzelnen Parteien anzuregen.

Insgesamt war die Veranstaltung sehr abwechslungsreich und hat auch im weiteren Verlauf des Schultages zu Debatten angeregt. Ein großes Dankeschön gilt somit nicht nur der SV für die erneute Organisation, sondern auch den Politiker:innen, die sich den kritischen Fragen und Anregungen der Schülerschaft offen und gesprächsbereit gestellt haben.

erstellt von Muriel Voß
am 23.02.2025